Das Bündnis „AufRecht bestehen“ hat den sozialpolitischen Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen CDU/ CSU und SPD näher untersucht und findet viel Kritikwürdiges daran. Insgesamt bewertet das Bündnis die sozialpolitische Agenda der GroKo als rückwärtsgewandt, als Rückkehr zum alten Hartz-IV-System und als Politik der Entsolidarisierung der Gesellschaft.

Des Weiteren befasst sich das A-Info Nr. 221 mit dem von der Nationalen Armutskonferenz veröffentlichten „Schattenbericht zur Armut in Deutschland“.

Auch die Pläne der AfD zur Zerschlagung des Sozialstaats und ferner eine häufiger vorkommende Form falscher Rechtsbehelfsbelehrungen im Rahmen von Bescheiden der Jobcenter und deren Folgen für die Praxis der Sozialberatung beleuchten wir, ebenso einige neue Urteile des BSG zum Bürgergeld und zum Sozialhilferecht.

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