Jetzt handeln: Soziale Sicherheit ist Menschenrecht!
Während die Armut in der Bundesrepublik immer beängstigendere Ausmaße annimmt, sind wir spätestens seit der Einführung des Bürgergelds mit einer bizarren Kampagne konfrontiert, deren Aggressivität im gegenwärtigen Bundestagswahlkampf einen vorläufigen Höhepunkt erreicht hat.
Rechte und arbeitgebernahe Parteien, Verbände und Thinktanks verteufeln das Bürgergeld als staatliche Alimentierung von „Faulheit und Schmarotzertum“. Unbeirrbar von jeglichen Fakten wird Menschen, die auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind, unterstellt, auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung ein Leben in Saus und Braus zu führen. Die Absicht dieser Diffamierungen ist sehr durchschaubar: es geht darum, Menschen mit geringem Einkommen gegeneinander auszuspielen und um einen grundsätzlichen Angriff auf sozialstaatliche Errungenschaften.
Als Bündnis „AufRecht bestehen“ möchten wir dem nicht unwidersprochen zusehen und planen deshalb vom 10. - 22. Februar 2025 Aktionstage unter dem Motto
Jetzt handeln: Soziale Sicherheit ist Menschenrecht!
Wir haben ein Bündnisflugblatt erstellt, das sich einigen der gängigsten Behauptungen zum Bürgergeld widmet und diese mit den Fakten konfrontiert. Es kann an eigenen Infoständen verbreitet werden, ist aber auch sehr gut geeignet, um es z.B. während der Aktionstage in der Nähe von Wahlständen und -veranstaltungen zu verteilen und dort mit Interessierten ins Gespräch zu kommen. Ihr findet das Flugblatt im Anhang und könnt es wie immer mit eurem eigenen Logo versehen.
Unsere Forderungen, die wir während der Aktionstage auf die Straße tragen wollen: · Recht auf ein gutes Leben!
· Ein Regelsatz, der ein sozio-kulturelles Existenzminimum ermöglicht!
· Ein sanktionsfreies Regelungswerk!
· Eine freie Bildungs- und Wohnungswahl!
· Ein Klima des Willkommens, der Hilfsbereitschaft und der fachlichen Unterstützung durch die Jobcenter!
· Gleichstellung von Menschen mit und ohne deutschen Pass!
· Keine Kürzungen des Sozialetats zugunsten der Militarisierung Deutschlands!· Gesellschaftlichen Reichtum umverteilen, Vermögenssteuer wieder einsetzen!