Das neue A-Info Nr. 228 ist da
Es befasst sich insbesondere mit der Notwendigkeit, gegen die weitreichenden Pläne der Bundesregierung zum Abbau des Sozialstaats z. B. im Rechtenrecht, bei Krankheit, bei Pflegebedarf und bei Arbeitslosigkeit und niedrigem Erwerbseinkommen politisch aktiv zu werden, besonders durch Demonstrationen und vielfältige Aktionen.
Darüber hinaus stellt das A-Info Nr. 228 eine Handreichung des bundesweiten Bündnisses „AufRecht bestehen“ gegen die jüngsten Verschärfungen im Rahmen der „neuen Grundsicherung“ nach SGB II samt dazu gehörenden Mustertexten vor. Des Weiteren geht es darum, dass mit den niedrigen Regelsätzen in der „neuen Grundsicherung“ eine gesunde Ernährung kaum noch möglich ist. Außerdem darum, dass es im SGB-II-Recht einen bundesweit feststellbaren Anstieg von Eilverfahren vor den Sozialgerichten gibt und woran dies liegt.
Weitere Themen des neuen A-Infos bilden Neuigkeiten zur drohenden Wohngeldkürzung, zu den Plänen für eine Sozialstaatsreform bei den existenzsichernden Leistungen sowie verschiedene Kurzmeldungen. Aktuelle Urteile des BSG zur neuen Grundsicherung (SGB II) sowie zum Sozialhilferecht (SGBXII) vervollständigen diese Ausgabe.