„Würde kennt keine Grenzen: - Christliche Perspektiven auf Arbeitsmigration“
GROUPE EURPEEN DE LA PASTORALE OUVIERE - NBH – Katholische Betriebsseelsorge – Katholische Kirche Bistum Aachen
Veranstalter: GROUPE EURPEEN DE LA PASTORALE OUVIERE - Europäische Gruppe der Arbeitnehmerpastoral in Kooperation mit:
Der Betriebsseelsorge in Deutschland
Der Betriebsseelsorge im Bistum Aachen
Der KAB im Bistum Aachen
und dem Nell-Breuning Haus
GEPO-Symposium November 2026
„Würde kennt keine Grenzen: - Christliche Perspektiven auf Arbeitsmigration“
Vom 02.11 bis 4.11.2026 im Nell Breuning Haus, Wiesenstr. 17, Herzogenrath Deutschland
Beitrag von Karl Sasserath, Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach
Dienstag, den 3. November 2026 um 9:30 Uhr
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Gäste,
sehr geehrte Damen und Herren,
Ich darf mich bei denjenigen, die diese Tagung ausrichten, ganz herzlich für die Einladung bedanken. Meine Name ist Karl Sasserath. Als Dipl. Sozialarbeiter leite ich seit mehreren Jahrzehnten das Arbeitslosenzentrum Mönchengladbach. Das Arbeitslosenzentrum ist Träger der Beratungsstelle Arbeit Mönchengladbach.
Meinen Beitrag möchte in drei Aspekten betrachten:
1. Zuerst möchte ich das Arbeitsfeld aus dem ich komme, darstellen.
2. Im zweiten Teil möchte ich Ihnen an Hand einiger Beispiele darstellen, in welchen Formen Arbeitsausbeutung uns in unserer Beratungsstelle Arbeitsausbeutung begegnet.
3. Drittens möchte ich einige Aspekte aufzeigen, die im Kontext von Arbeitsausbeutung m.E. nicht übersehen werden dürfen.
Bevor ist beginne möchte ich meinem Beitrag ein paar Vorbemerkungen voranstellen:
Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen, dabei handelt es sich um das größte Bundesland in Deutschland, durchläuft seit Jahrzehnten ein tiefgreifenden industriellen Strukturwandel. Die internationale Arbeitsteilung und die Globalisierung sind die Treiber dieser Entwicklung, die schon in den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts zum Beispiel durch die Verlagerung von Textilproduktionen in Länder des Balkans und nach Nordafrika beginnt, und im Laufe der Jahrzehnte viele altindustriellen Regionen im Westen Deutschland erfasst. Sind es im Ruhrgebiet Kohle, Stahl- und die Eisenverarbeitung, ist es am Niederrhein die Textilindustrie oder im Rheinischen Revier der Bergbau.
Im Zuge der deutschen Wiedervereinigung wird der Osten Deutschlands ab 1989 sukzessive durch die Schließung zahlloser Produktionsbetriebe gegenüber dem Westen verspätet deindustrialisiert. Auch im Osten schließen zahllose Betrieb und verlieren Millionen von Menschen ihre Arbeitsplätze. Wesentlich ist auch die damit einhergehende Auflösung der Systemkonkurrenz zwischen dem Westen und den Osten. Der sich der Siegeszug des Neoliberalismus ganz entscheidende Impulse verdankt.
Parallel zu dieser Entwicklung verläuft der Europäische Einigungsprozess, der mit dem Wegfall der europäischen Grenzen mit einer Öffnung des Arbeitsmarktes einhergeht. Die Freizügigkeit erlaubt es Menschen innerhalb der Europäischen Union zum Zwecke der Arbeitssuche sich auf dem Gebiet der Europäischen Union frei zu bewegen.
Die hier beschriebenen komplexen Auflösungsprozesse wurden im Oswald von Nell-Breuning Haus schon im Laufe der 80er Jahre zutreffend als die Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses definiert. Insofern verorte ich die Zunahme der Arbeitsausbeutung als eine Folge der Auflösung des Normalarbeitsverhältnisses.
Arbeitsfeld:
Seit Januar 2021 fördert das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen die sogenannten Beratungsstellen Arbeit, in denen Menschen eine trägerunabhängige und qualitätsgesicherte Beratung und Begleitung erhalten. Das Angebot richtet sich u. a. an Menschen in prekären oder potenziell ausbeuterischen Beschäftigungs- und Lebensverhältnissen. Darüber hinaus erhalten arbeitslose Ratsuchende auch Informationen über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten, Beratungen zu ihrer wirtschaftlichen und psychosozialen Situation sowie rechtskreisübergreifende Unterstützung bei rechtlichen Fragen.
Das Bundesland NRW fördert landesweit 53 Beratungsstellen Arbeit über den Europäischen Sozialfonds (ESF). In jeder Gebietskörperschaft, d.h. in jeder Großstadt und jedem Landkreis existiert mindestens eine Einrichtung. In Großstädten wie Köln, Düsseldorf, Dortmund oder Essen existieren mehrere Beratungsstellen Arbeit auf mehrere Standorte verteilt. Die Beratungsstellen Arbeit sind bei unterschiedlichen Trägern angebunden. Manche bei Kommunen, kommunalen Gesellschaften, Wohlfahrtsverbände, dem Deutschen Gewerkschaftsbund oder Vereinen. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um eine subsidiäre Struktur.
Daneben existieren noch 8 Beratungsstellen in der Transformation (BSA_T) in unterschiedlicher Trägerschaft. Diese beziehen sich auf die Gebietskulisse des Nördlichen Ruhrgebiets und des Rheinischen Reviers und werden über den Just Transition Fund (ESF/JTF) gefördert.
Die Beratungsstellen Arbeit kooperieren mit anderen Trägern im Netzwerk gegen Arbeitsausbeutung wie z.B. Arbeit und Leben, Faire Mobilität oder Faire Landwirtschaft und anderen.
Meines Wissens existiert nur in Nordrhein-Westfalen ein solches landesweites Netzwerk von Beratungsstellen Arbeit. Aus anderen Bundesländern kenne ich keine vergleichbare Struktur, eines so engen Netzwerkes, zu dessen Aufgaben die Bekämpfung ausbeuterischer Arbeitsverhältnisse zählt.
Das Land NRW steuert und koordiniert die Arbeit der Beratungsstellen Arbeit über die Landesagentur GIB in Bottrop. Die GIB gewährleistet die fachliche Weiterbildung und die Qualitätssicherung der Beratungsstelle Arbeit und ist so etwas wie ein Scharnier zwischen dem MAGS NRW und den Beratungsstellen Arbeit. So bedient sich das MAGS auch der GIB im Hinblick auf das Monitoring und die Auswertung der Falldokumentationen der Beratungsstellen.
Danach erbrachte im Jahr 2025 das landesweite Netzwerk der Beratungsstelle Arbeit insgesamt über 70.000 Beratungen; gleichzeitig wurden über 400 Veranstaltungen durchgeführt. Von den Beratungen entfielen allein mehr als 13.000 Beratungen auf das Themengebiet prekäre oder potenziell ausbeuterische Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse. Ein ausführlicher Bericht, der sich mit der Praxis der Beratungsstellen im Jahr 2025 befasst, findet sich auf der Homepage der GIB.
Das Arbeitslosenzentrum beschäftigte 2025 drei Beratungskräfte, mit einem Stellenumfang von 2,5 Vollzeitstellen. Davon entfielen 1,5 Stellen auf die Beratungsstelle Arbeit.
Unser Verein ist Träger der Beratungsstelle Arbeit Mönchengladbach und der Beratungsstelle Arbeit in Transformation. Beide Beratungsstellen werden über das Ministerium für Arbeit, Gesundheit Soziales (MAGS NW) mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Beide Beratungsstellen sind mit der Förderung beauftragt, Menschen, die Opfer von Arbeitsausbeutung werden zu unterstützen. Daneben gehören die Prävention bzw. die Aufklärung der Öffentlichkeit über dieses Thema sowie die wirtschaftliche Stabilisierung unserer Ratsuchenden zu unseren Aufgaben. In 2025 haben wir mit 2,5 Stellen 2.933 Beratungskontakte erfasst; wovon knapp die Hälfte also ca. 1. 500 auf die Beratungsstelle Arbeit Mönchengladbach entfielen.
Erfahrungen mit konkreter Arbeitsausbeutung
Am Anfang unserer Beschäftigung mit Arbeitsausbeutung stand die Exploration der Logistik in Mönchengladbach. Zuerst fällt der Blick hier auf die Arbeitsbedingungen der LKW-Fahrer, die für diese Branche die Waren und Produkte transportieren. Bei Amazon stießen wir auf ein paar wenige Dixie-Kloos am Straßenrand für die vielen Lkw-Fahrer, dort die dort die Zeit des Fahrverbots von Freitag bis Sonntag verbrachten. Da hing die Wäsche vor dem Kühler und auf dem schmalen Straßenrand stand der Gaskocher, auf dem das Essen zubereitet wurde.
Auch wenn es uns in Mönchengladbach nicht zuletzt durch die Hartnäckigkeit eines Netzwerkes gelang, Amazon zu bewegen, einen bewachten Parkplatz zu bauen, ändert dies nichts an dem Eindruck, dass überall, wo die großen Zentren der Logistik in Deutschland entstanden sind, die Bedürfnisse derjenigen, die die gewaltigen Warenströme transportieren, ignoriert und unberücksichtigt bleiben. Öffentliche Infrastrukturen wie Ruheräume, Waschräume, Toiletten, die regelmäßig gereinigt und desinfiziert werden, fehlen vielerorts fast gänzlich. Und wenn sie existieren, beruhen sie auf der Logik privater Gewinninteressen.
Bei denjenigen, die für Amazon als Fahrer arbeiten, handelt es sich oft um Menschen aus Drittstaaten wie der Ukraine, Georgien, Weißrussland, Georgien, Aserbeidschan, Kirgisien, Kasachstan, die über zeitlich befristete Visa häufig bei Arbeitgebern mit Firmensitz in Polen oder Litauen beschäftigt sind. Diesen begegnen wir in Mönchengladbach, wo sie Waren für das Amazon-Verteilzentrum in Mönchengladbach in den Benelux Staaten bis nach Frankreich, Spanien und Italien transportieren. Dabei stellen wir systematische Verletzungen gegen den deutschen Mindestlohn fest. Wir lernten einen russischen Fahrer kennen, der schon ein ganzes Jahr auf seiner Zugmaschine lebte.
Eine weitere frühe Erfahrungen mit Arbeitsausbeutung machten wir beim Einsatz im Kreis Viersen, wo wir auf eine Gruppe von osteuropäischen Saisonarbeitern stießen, die auf den Schonungen und Feldern einer Baumschule arbeiteten. Sie wohnten versteckt in mehreren Containern. Das Haus des Plantagenbesitzers umgab eine meterhohen dichte Buchsbaumhecke. Als wir dort mit Arbeit und Leben und der Gewerkschaft Bauen, Steine Landwirtschaft dort auftauchten, setzte ein nervöses hektisches Treiben bei den deutschen Vorarbeitern ein. Alles hatte etwas Abweisendes. Die osteuropäischen Arbeiter berichteten uns von ihren Ausweispapieren, die sie beim Betreiber der Baumschule abgeben mussten. Ihren Lohn erhielten sie auch nicht regelmäßig. Als wir dort fertig waren, trafen wir direkt an der nächsten Hecke auf ein Erdbeerfeld, wo sehr viele osteuropäische Erntearbeiterinnen in gebückt-gebeugter Haltung mit dem Pflücken beschäftigt waren. Das alles vermittelte uns den Eindruck, dass im Kreis Viersen zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe existieren, die viele osteuropäische Erntearbeiterinnen beschäftigen.
Eine ähnliche Erfahrung machten wir auf einer Champignons Zucht in der Nähe von Grefrath. Meine ukrainische Kollegin Mariya Kaplunovska betreibt im Internet eine Telegramgruppe, mit deren Hilfe sie Geflüchtete aus der Ukraine mit Informationen versorgt. Über diesen Kanal erreichte uns eine Ukrainerin, Sie war von einem Hochregallager bei der Champignonernte aus großer Höhe von der ungesicherten Plattform einer Hebebühne gefallen. Dabei hatte sie sich eine komplizierten Fußbruch zugezogen. Sie bat uns um Unterstützung. Als wir auf dem abseits gelegenen Betrieb erreichten, der aus einem Farmhaus, dem fensterlosen Hochregal und einer Reihe von gemauerten Einzelzimmern bestand, in denen zahlreiche Saisonarbeiterinnen untergebracht waren, wurden wir vom Betreiber der Zucht misstrauisch beäugt. Ohne unsere Hilfe wäre die Verunfallte völlig orts- und sprachunkundige Frau dort niemals weggekommen. Die nächste Bushaltestelle war ein Kilometer weiter entfernt. Meine Kollegin hielt noch lange Zeit danach Kontakt zu der Ratsuchenden, die in einer Flüchtlingsunterkunft lebte.
Ich erinnere mich an Gabriel, der als Flüchtling aus dem Kongo kam. Er arbeitete viele Jahre als LKW-Fahrer. Mit dem Corona-Virus infizierte er sich wohl während der Pandemie auf einer der Dixie-Kloos, die während der Pandemie auf Autobahnraststätten aufgestellt wurden, um die systemrelevante Versorgung mit Lebensmitteln nicht zu gefährden. Der Geschäftsführer eines Krankenhauses erklärte mir später, Toiletten seien die Orte gewesen, von wo aus der Virus die stärkste Verbreitung gefunden habe. Gabriel verstarb innerhalb von zehn Tagen. Er hinterließ eine Frau und fünf Kinder.
Zuletzt erreichte uns die Bitte der Kollegin von Faire Mobilität, uns um einen georgischen Fahrer, der auf einer Autobahnraststätte an der A 52 mit seinem LKW stand, zu kümmern. Zum Glück arbeitet in unserer Beratungsstelle mit Mariya Kaplunovska eine Kollegin, die russisch und ukrainisch spricht. Unsere Köchin im Arbeitslosenzentrum hat dann ein Lebensmittelpaket gepackt und wir haben uns auf den Weg gemacht. Der Fahrer, der bei einem polnischen Unternehmen beschäftigt war, hatte monatelang ohne Unterbrechung Waren zwischen Deutschland, Österreich und Italien transportiert. Über einen Disponenten bekam er die Routen, die er möglichst effizient ohne Leerfahrten zu bedienen hatte, mitgeteilt. Er war schon seit Monaten ohne Unterbrechung unterwegs. Sein polnischer Arbeitgeber schuldete ihm 16.000 Euro. Seine Frau und Tochter in Georgien brauchten das Geld. Immer wieder vergeblich hatte er den ausstehenden Lohn angemahnt. Als wir ihn kennenlernten, stand er mit seinem LKW in der Nähe Mönchengladbach, um so seinen Arbeitgeber zur Zahlung zu bewegen. Als ich mir seine Frachtpapiere ansah, fielen mir die vielen renommierten oftmals deutschen Firmen auf, deren Waren er auf seiner Route transportierte. Was die Frage aufwirft, haben diese renommierten Firmen kein Interesse daran, ihre Produkte durch Transportunternehmen und Lieferketten befördern zu lassen, die solche Formen der Arbeitsausbeutung ausschließen?
Vor 14 Tagen kommen drei junge Italiener in die Beratungsstelle, die mit Hilfe einer Dolmetscherin berichten, zu einer Gruppe von zwölf Personen zu gehören, die über ein Angebot auf einem Facebook-Portal in Italien für eine Arbeit in Düsseldorf angeworben wurden. Der Arbeitgeber mit Sitz in Düsseldorf habe aber seine Zusagen nicht eingehalten. Einem Vermittler hätte jeder von ihnen eine Provision von 400 Euro zahlen müssen. Dazu wohnten sie in gemeinsamen Wohnungen in Krefeld und Mönchengladbach. Hier müssten 450,- Euro monatlich zahlen. Sie hätten fünf Tage gearbeitet, der Arbeitgeber habe aber erklärt, dabei handele es sich um eine Probearbeit, die ohne Entlohnung erfolge. Den Fall geben wir an die Opferschutzbeauftragte beim Zoll weiter.
Gerade erst berichtet das Nachrichtenmagazin Panorama über die Arbeitsausbeutung, denen Frauen, die in Arztpraxen und privaten Kliniken ausgesetzt sind. Es handele sich hierbei um keine Einzelfälle, sondern um eine strukturell anzutreffende Problematik. Die Feststellung des Nachrichtenmagazins können wir bestätigen. Mittlerweile sind es vier ukrainische Mitarbeiterinnen, die alle in einer chirurgischen Praxis in Mönchengladbach arbeiten oder gearbeitet haben, die von eklatanten und systematischen Verstößen gegen das Arbeitsrecht berichten. In allen Fällen unterstützt meine Kollegin die Ratsuchenden, indem sie sie zum Arbeitsgericht begleitet, übersetzt und berät.
Die Ausbeutung der Arbeitskraft ist strafrechtlich normiert. Informationen zu den Strafrechtnormen finden sich auf der Seite der Servicestelle gegen Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit und Menschenhandel Berlin:
https://www.servicestelle-gegen-zwangsarbeit.de/ermitteln/
Arbeitsverhältnisse und Strukturen, unter denen Menschen ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen
Wenn wir über Arbeitsausbeutung sprechen, gilt es m. E. einzuordnen, dass nicht jede Verletzung des Arbeitsrechts unmittelbar eine Ausbeutung der Arbeitskraft im strafrechtlichen Sinne darstellt. Wenn wir über Arbeitsausbeutung sprechen, müssen wir auch die Arbeitsverhältnisse und Strukturen, unter denen Menschen ihrer Erwerbstätigkeit nachgehen, konkret in den Blick nehmen.
Wenn ich im Folgenden von Arbeitsausbeutung spreche, gilt es hier m. E. einzuordnen, dass nicht jede Verletzung des Arbeitsrechts unmittelbar eine Ausbeutung der Arbeitskraft im strafrechtlichen Sinne darstellt. Ich beschreibe in der heutigen Arbeitswelt, die dort herrschenden Strukturen, die für die Menschen, die sich unter diesen Bedingungen verdingen, bezogen auf ihre Arbeitskraft und deren Reproduktion als ausbeuterisch empfunden und erlebt werden, und es auch konkret sind.
Der Arbeitsmarkt in Mönchengladbach, also die Stadt, wo unsere Beratungsstelle ihren Dienstsitz und ihren Einzugsbereich hat, befindet sich in letzten 50 Jahren permanent in einer tiefgreifenden Transformation. Nach einer langen Phase des Niedergangs als eine der Metropolen der Textil- und Bekleidungsindustrie, der mit dem Verlust von zehntausenden von Arbeitsplätzen einherging, und in dem die Stadt auch städtebaulich einen tiefen Strukturwandel durchlief, bei dem im wahrsten Sinne des Wortes fast kein Stein mehr auf dem anderen blieb, hat die Stadt in den vergangenen 30 Jahren auf eine industrielle Transformation gesetzt, die in erster Linie auf der Ansiedlung großflächiger Unternehmen der Logistik bestand. Dazu wurde z.B. mit der Gemeinde Jüchen an der Peripherie der Stadt große ehemals landwirtschaftlich genutzte Flächen in ein gemeinsames Gewerbegebiet verwandelt. Sukzessive ließ die Stadt durch ihre Entwicklungsgesellschaft große Parzellen an Investoren und Fonds veräußern. Auf den Flächen errichteten dann Logistikunternehmen wie Zalando. Fiege, Nippon Express oder Amazon große Hochregallager. Also nicht an den Stellen, wo die sich alten großflächigen Textilbetriebe mit den Wohngebieten einen Zusammenhang von leben und arbeiten bildeten, sondern in einem Entfernung von bis zu 14 Kilometern vom Hauptbahnhof Mönchengladbach entfernt, entstand das neue Gewerbegebiet Regio Park.
Bezahlbare Mobilität
Als im Regio Park sich sukzessive mehr Unternehmen ansiedelten, existierte dort noch kein öffentlicher Busanschluss, der die Beschäftigten, die häufig aus dem Ruhrgebiet mit der Bahn anreisten, zum Bahnhof brachte. Ich möchte damit zum Ausdruck bringen: Mobilität gehört zu einer der Dimensionen, die im Kontext von Arbeitsausbeutung mit betrachtet werden müssen. Wie erreichen Menschen ihre Arbeitsplatz, welche Kosten bzw. wieviel von ihrer Freizeit müssen sie aufwenden, um ihre prekären Arbeitsplätze zu erreichen.
Bezahlbarer Wohnraum
Im Zuge des Niedergangs als Textilstadt verkaufte die Stadt Mönchengladbach ihre Anteile an den drei ehemals gemeinnützigen Wohnbauunternehmen Rheydter, Odenkirchener und Gladbach Aktienbau. Die drei Unternehmen hielten ca. 8.000 Werkswohnungen, deren Mieten durch die Gemeinnützigkeit preis- und sozialgebunden waren. Diese Wohnungen befinden sich heute im Besitz der LEG, - einem Unternehmen, dessen Aktien heute an der Börse gehandelt werden. Mit der Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz Anfang der 90er Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung und der Privatisierung zahlloser ehemals gemeinnütziger Wohnungsbestände verringerte sich der Bestand an preis- und belegungsgebundenen Wohnraum in Deutschland drastisch. Damit gingen wichtige gesellschaftliche Steuerungselemente auf dem Wohnungsmarkt und in der Stadtentwicklung der Quartiere verloren. Heute leben in den ehemaligen gemeinnützigen Werkswohnungen vielfach die Menschen, die in der Logistik und in den vielen Bereichen prekärer Arbeit einer Beschäftigung nachgehen. Die Mietpreise für die Wohnungen der LEG steigen ständig. Kein Unternehmen der Logistik in Mönchengladbach hat bis heute für seine Beschäftigten Werkswohnungen errichtet.
Deshalb lautet eine Forderung, im Zusammenhang mit Arbeitsausbeutung, die auf dem Wohnungsmarkt herrschenden Bedingungen und Strukturen zu betrachten, zu beurteilen und durch konkrete Maßnahmen zu verbessern.
Sichere und humane Arbeitsplätze
Immer wieder suchen Beschäftigte unsere Beratung auf, die sachgrundlos befristet beschäftigt sind. Wenn wir uns die Lebensläufe solcher Beschäftigter anschauen, stellen wir fest, dass sich eine sachgrundlose Beschäftigung an die andere anschließt. In Mönchengladbach sind nach unseren Recherchen 100 Zeitarbeitsunternehmen tätig. Über die flexible Beschäftigung gelangen solche Beschäftigte nie in ein Normalarbeitsverhältnis. Der ständige Wechsel des Arbeitsplatzes geht mit einer starken Beanspruchung der Arbeitskraft einher. Wir kennen Arbeitskräfte, die viele Jahre ihres Arbeitslebens in solchen Arbeitsverhältnissen gearbeitet haben, die heute chronisch krank und/oder schwerhindert sind. Jetzt möchte die Bundesregierung nochmals die Anzahl von sachgrundlosen Befristungen steigern.
Was ich damit zum Ausdruck bringen möchte, ist den Aspekten einer Humanisierung der Arbeit und der Gesundheit im Kontext des Wesens der Arbeitsausbeutung mehr Beachtung zu schenken.
In Folge der Freizügigkeit der Arbeitskraft innerhalb des Europäischen Einigungsprozesses ist innerhalb der EU eine neue Form der Wanderarbeit entstanden. Immer wieder begegnen wir dabei Erwerbsbiografien, wo oftmals Beschäftigte aus Afrika zum Beispiel mehrere Jahre in Spanien, Italien oder Frankreich gearbeitet haben und dann einen Status erlangen, der ihnen das Recht zur Arbeitsuche gibt. In diesem Bereich existieren auch konkrete Anwerbungsstrukturen. Solche EU-BinnenwanderInnen werden beispielsweise durchweg nicht von Sprachkursen, die darauf abzielen ihnen Kenntnisse der deutschen Sprache zu vermitteln, erfasst.
Auch solchen Menschen sollten Zugänge zur kostenlosen Teilnahme an Sprachkursen eröffnet werden.
Hilfen aus einer Hand
Viele der Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen sind zur Deckung ihres Lebensunterhaltes bzw. ihres Existenzminimums auf ergänzende bzw. aufstockenden Sozialleistungen Kindergeldzuschlag, das Wohngeld, Leistungen der Bildung und Teilhabe oder die Grundsicherung des Jobcenters angewiesen. Für die Gewährung all dieser Leistungen sind verschiedene Leistungsträger zuständig. Für die Grundsicherung das Jobcenter, für das Wohngeld die Kommunen, für das Kindergeld und den Kindergeldzuschlag die Familienkassen, die bei der Agentur für Arbeit angewiesen sind. Die Bildung- und Teilhabe ist wiederum bei den kommunalen Jugendämtern angesiedelt. Für Leistungen wie die Grundsicherung, das Wohngeld und den Kindergeldzuschlag, die in einer Wechselwirkung zueinanderstehen, sind dreimal die gleichen aufwändigen und umfangreichen Anträge zu stellen.
Unser Sozialsystem mutet hart arbeitenden Menschen, oftmals alleinerziehende Frauen unendlich hohe bürokratische Hürden zu. Nirgendwo begegnet uns in Deutschland eine so aufwändig ausgestaltete Bürokratie wie in dem Kontext Grundsicherung, Kindergeldzuschlag und Wohngeld. Wie schwer es ist, hier zu notwendigen Vereinfachungen zu kommen, die Hürden und Trichter beseitigen und Zugangsbarrieren senken, zeigt uns das zweimalige Scheitern, einer Bundfamilienministerin und einer Bundesministerin für Soziales und Arbeit, die sich beide zum Ziel gesetzt hatten, hier zu einer Entbürokratisierung durch die Konzentration von Hilfen in einer Hand zu kommen.
Weil diese völlig ausgeuferte Bürokratie den Menschen in prekärer Beschäftigung, die ihr ausgesetzt sind, viel Lebenskraft und Zeit raubt, müssen wir erkennen, dass sie zur Struktur der Arbeitsausbeutung gehört. Deshalb müssen wir der Entbürokratisierung mehr Beachtung zu schenken. Ähnliches gilt für das Ausländerrecht.
Politische Partizipation von marginalisierten Bevölkerungsgruppen verbessern
„Rund jeder siebte Erwachsenen in Deutschland darf bei Bundes- und Landtagswahlen nicht wählen. Das betrifft mehr als die Hälfte der Menschen mit Einwanderungsgeschichte, weil sie nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Rund 10,1 Millionen Erwachsene in Deutschland dürften aktuell bei einer Bundestagswahl nicht wählen gehen, da sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen (Stand Ende 2025). Das sind 14,7 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland und rund die Hälfte der Erwachsenen mit Migrationshintergrund.
Der Anteil der Ausländer*innen im Wahlalter, die nicht an Landtagswahlen teilnehmen können, schwankt zwischen einzelnen Bundesländern. So waren es zuletzt in den Stadtstaaten Berlin und Bremen mehr als 20 Prozent, in NRW rund 16 Prozent, in den östlichen Bundesländern 5,6 bis 7,4 Prozent.* Quelle: https://mediendienst-integration.de/diversitaet-und-teilhabe/waehler-mit-migrationshintergrund/wie-viele-menschen-duerfen-nicht-waehlen/
Ich erwähne das, weil viele Menschen, die in Deutschland unter härtesten Bedingungen leben und arbeiten, Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung entrichten, über kein aktives und passives Wahlrecht verfügen. Wir haben hier mit einer signifikanten sowohl qualitativ als auch quantitativ großen Gruppe zu tun, die von der politischen Partizipation weitgehend ausgeschlossen sind.
Zwar können solche Menschen mit Einwanderungsgeschichte Mitglied einer Partei oder Gewerkschaft werden, aber die ihre Lebenslagen und Interessen bleiben im Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung in der parlamentarischen Demokratie weitgehend unberücksichtigt.
Vielleicht lässt sich so erklären, dass von der politisch beabsichtigten Ausdehnung sachgrundloser Befristungen oder der Kürzung des Wohngeldes besonders stark die Gruppe der working poor betroffen sein dürfte, bei denen es sich besonders oft um Menschen mit einer Migrationsgeschichte sich handelt.
Wenn wir also über Arbeitsausbeutung sprechen, sollten wir uns gleichzeitig Gedanken machen wie wir die politische Partizipation und die Interessen solcher Menschen, die unter den eingangs geschilderten Bedingungen leben und arbeiten, aber weitgehend unsichtbar bleiben, obwohl sie aber für die Existenz unserer Gesellschaft systemrelevant sind, respektieren und würdigen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Karl Sasserath